• Shop / Online-Shop - ein vom Verkäufer betriebener Online-Shop, der unter https://festshop.eu/ verfügbar ist;
• Verkäufer - Grupa Fest Sp. z o.o. – ul. Szczęśliwicka 54/447, 02-353 Warschau, Polen, USt-IdNr.: 7011180788 | REGON-Nummer: 527254936, E-Mail-Adresse: hello@festfloor.de;
• Kunde - eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit, der durch Gesetz Rechtsfähigkeit verliehen wird und die Produkte über den Online-Shop erwirbt,
• Verbraucher - eine natürliche Person, die Produkte im Online-Shop zu Zwecken erwirbt, die nicht unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen,
• Unternehmer - eine natürliche Person, juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die Produkte im Online-Shop im Rahmen einer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit erwirbt; im Falle einer natürlichen Person ist ein Unternehmer eine natürliche Person, die Produkte im Online-Shop zu einem Zweck erwirbt, der unmittelbar mit ihrer gewerblichen Tätigkeit zusammenhängt, wenn sich aus dem Inhalt dieses Vertrags ergibt, dass dieser für sie eine berufliche Natur hat, was sich insbesondere aus dem Gegenstand ihrer gewerblichen Tätigkeit ergibt, der auf der Grundlage der Bestimmungen über das Zentrale Gewerberegister und die Auskunft über die gewerbliche Tätigkeit verfügbar ist.
• Unternehmer mit Verbraucherrechten - eine natürliche Person, die Produkte im Online-Shop zu Zwecken erwirbt, die unmittelbar mit ihrer gewerblichen Tätigkeit zusammenhängen, wenn sich aus dem Inhalt dieses Vertrags ergibt, dass dieser für sie keine berufliche Natur hat, was sich insbesondere aus dem Gegenstand ihrer gewerblichen Tätigkeit ergibt, der auf der Grundlage der Bestimmungen über das Zentrale Gewerberegister und die Auskunft über die gewerbliche Tätigkeit verfügbar ist.
• Werktage - Wochentage von Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage gemäß dem Gesetz vom 18. Januar 1951 über gesetzliche Feiertage.
• Allgemeine Geschäftsbedingungen - dieses Dokument, das die Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Kunden sowie die Bedingungen für die Aufgabe von Bestellungen und den Einkauf im Online-Shop festlegt.
• Warenkorb - eine vom Verkäufer im Online-Shop bereitgestellte Dienstleistung, in der die vom Kunden zur Bestellung hinzugefügten Produkte sichtbar sind und die das Absenden und Ändern der Bestellung sowie die Anzeige des aktuellen Bestellwerts ermöglicht;
• Bestellung - Willenserklärung des Kunden, die ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags darstellt, das der Kunde dem Verkäufer unter Nutzung der Funktionalitäten des Online-Shops unterbreitet und das die für den Abschluss und die Durchführung des Kaufvertrags erforderlichen Informationen enthält.
• Produkt - eine im Online-Shop verfügbare bewegliche Sache, die zum Verkauf auf der Grundlage des Kaufvertrags bestimmt ist, der vom Verkäufer mit dem Kunden unter Nutzung der Funktionalitäten des Online-Shops abgeschlossen wird;
• Kaufvertrag – ein Kaufvertrag im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Verkauf der in der Bestellung aufgeführten Produkte durch den Verkäufer an den Kunden, dessen Bedingungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt sind;
• DSGVO – Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung);
• Zahlungsdienstleister – ist das Unternehmen, das den Kunden des Shops Zahlungsdienste zur Verfügung stellt. Zahlungsdienstleister ist der Online-Zahlungsanbieter PayPal

• Anrufung eines ständigen Schlichtungsgerichts für Verbraucher,
• Mediation,
• Kontaktaufnahme mit dem Woiwodschaftsinspektor der Handelsaufsicht,
• Kontaktaufnahme mit dem Verbraucherverband,
• unter Nutzung der Plattform des Online-Streitbeilegungssystems zwischen Verbrauchern und Unternehmern auf EU-Ebene, verfügbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr (OS-Plattform)

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand: Alle über den Shop geschlossenen Verträge unterliegen polnischem Recht. Im Falle von Streitigkeiten, die sich aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag ergeben, vereinbaren die Parteien, dass das für den Sitz des Verkäufers zuständige ordentliche Gericht zuständig ist.

 

§ 3 Bestellungen
1. Die im Online-Shop präsentierten Informationen über Produkte stellen kein Angebot im Sinne der Bestimmungen des Zivilgesetzbuches dar, sondern eine Aufforderung zum Abschluss eines Kaufvertrags.
2. Die Aufgabe einer Bestellung stellt ein Angebot im Sinne des Zivilgesetzbuches dar, das vom Kunden an den Verkäufer abgegeben wird.
3. Um eine Bestellung aufzugeben, sollte der Kunde das Produkt, das er kaufen möchte, in den „Warenkorb“ legen. Das Hinzufügen eines Produkts zum „Warenkorb“ ist nicht gleichbedeutend mit der Aufgabe einer Bestellung. Produkte können beliebig in den „Warenkorb“ gelegt oder aus diesem entfernt werden.
4. Nachdem die Produkte endgültig zum „Warenkorb“ hinzugefügt und die Schaltfläche „Bestellen“ ausgewählt wurden, wird der Kunde zum Bestellformular weitergeleitet, um die Adresse, die Rechnungsdaten, die Lieferart und die Zahlungsart anzugeben. Anschließend wird der Kunde zur Bestellübersicht weitergeleitet. Die Bestellung wird durch Auswahl der Schaltfläche „Bestellen und zahlen“ aufgegeben.
5. Voraussetzung für die Aufgabe einer Bestellung ist die Kenntnisnahme und Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, was der Kunde vor Aufgabe der Bestellung durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes im Bestellformular bestätigt.
6. Durch Drücken der Schaltfläche „Bestellen und zahlen“ gibt der Kunde eine Bestellung mit Zahlungsverpflichtung auf.
7. Informationen über den Gesamtwert der Bestellung, der den Preis der Waren und die Kosten ihrer Lieferung umfasst, werden bei jeder Bestellung auf der Website des Online-Shops angegeben, auch bevor die Bestellung vom Kunden endgültig bestätigt und abgesendet wird. Dies sind die Gesamtkosten, die der Kunde zu zahlen hat, einschließlich der anfallenden Steuern und Lieferkosten.

 

§ 4 Zahlung und Preis
1. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Waren für die aufgegebene Bestellung wie folgt zu bezahlen: Online-Zahlung über PayPal.
2. Elektronische Zahlungen werden vom Zahlungsanbieter abgewickelt. Die Zahlung über den Zahlungsanbieter setzt die Begründung eines gesonderten Rechtsverhältnisses mit dem Zahlungsanbieter und die Annahme seiner Geschäftsbedingungen voraus.
3. Die auf der Website des Online-Shops angegebenen Preise sind Bruttopreise und werden in Euro angegeben. Der Produktpreis vor dem Hinzufügen zum Warenkorb enthält keine Versandkosten.

 

§ 5 Lieferung
1. Der Kunde wählt die Art der Lieferung aus den auf der Website des Online-Shops verfügbaren Optionen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse.
2. Die Bearbeitungszeit der Bestellung wird ab dem Zeitpunkt der positiven Zahlungsautorisierung berechnet.
3. Die Kosten für die Lieferung der Waren, die der Kunde zusätzlich zum Warenpreis zu tragen hat, werden beim Aufgeben der Bestellung auf der Website des Online-Shops angegeben.
4. Mit der Übergabe des Produkts gehen die mit der Sache verbundenen Nutzen und Lasten sowie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung auf den Käufer über. Erfolgt die Lieferung durch einen anderen Spediteur oder Frachtführer als den Verkäufer, so gilt die Lieferung des Produkts als erfolgt mit der Übergabe des Produkts durch den Verkäufer an den Spediteur oder Frachtführer, wenn der Käufer Unternehmer oder Unternehmer mit Verbraucherrechten ist, bzw. mit der Entgegennahme des Produkts vom Spediteur oder Frachtführer, wenn der Käufer Verbraucher ist.
5. Der Kunde, der Unternehmer ist, ist verpflichtet, den Zustand des Produkts nach der Lieferung im Beisein eines Vertreters des Verkäufers oder des mit dem Transport beauftragten Unternehmens zu überprüfen. Im Falle einer Beschädigung der Sendung ist der Unternehmer verpflichtet, ein entsprechendes Protokoll aufzunehmen.
6. Es wird empfohlen, dass der Kunde, der Verbraucher ist, sowie ein Unternehmer mit Verbraucherrechten, soweit möglich, das Produkt nach der Lieferung im Beisein eines Vertreters des Verkäufers oder des mit dem Transport beauftragten Unternehmens überprüft. Im Falle einer Beschädigung der Sendung wird ferner empfohlen, dass der Verbraucher ein entsprechendes Protokoll aufnimmt und sich umgehend mit dem Verkäufer in Verbindung setzt.
7. Bei Bestellungen, die von Personen aufgegeben werden, die keine Verbraucher sind, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er die Leistung aufgrund der Nichtverfügbarkeit des bestellten Produkts nicht erbringen kann, und zwar innerhalb von dreißig Tagen ab Abschluss des Kaufvertrags.
8. Die Lieferung des Produkts erfolgt in Europa.

 

§ 6 Rücktritt vom Vertrag
1. Ein Kunde, der Verbraucher ist, sowie ein Unternehmer mit Verbraucherrechten, der einen Fernabsatzvertrag über den Online-Shop abgeschlossen hat, kann diesen innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.
2. Dem Kunden steht in den in Art. 38 des Gesetzes vom 30. Mai 2014 über die Rechte der Verbraucher genannten Fällen kein Widerrufsrecht zu.
3. Die Frist für den Widerruf vom Vertrag beginnt an dem Tag, an dem der Kunde den Besitz des Produkts erlangt hat oder an dem ein anderer als der von ihm benannte Beförderer, ein Dritter, den Besitz des Produkts erlangt hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die Absendung der Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist.
4. Der Kunde kann das Recht zum Widerruf des Kaufvertrags ausüben, indem er eine Widerrufserklärung per E-Mail oder schriftlich an die Anschrift des Verkäufers sendet.
5. Bei Ausübung des Widerrufsrechts vom Kaufvertrag kann der Kunde das auf der Website des Online-Shops bereitgestellte Widerrufsformular verwenden, das dem Kunden auch als Anhang zusammen mit der Information über die Annahme der Bestellung zugesandt wurde, dies ist jedoch nicht verpflichtend.
6. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen.
7. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag ist der Kunde verpflichtet, das gekaufte Produkt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Rücktritts vom Vertrag zurückzusenden. Zur Wahrung der Frist genügt es, das zurückgesandte Produkt vor Ablauf von 14 Tagen an die Adresse des Produktionsbetriebs des Verkäufers zu versenden: Żytnia 23 Street, 05-850 Duchnice.
8. Die Kosten der Rücksendung (Versand) des Produkts trägt der Kunde.
9. Der Verkäufer erstattet dem Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rücktrittserklärung des Kunden vom Vertrag alle von ihm geleisteten Zahlungen, einschließlich der Kosten für die Lieferung der Sache, mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich aus der vom Kunden gewählten anderen Art der Lieferung als der günstigsten üblichen Lieferart ergeben, die vom Verkäufer angeboten wird.
10. Der Verkäufer erstattet die Zahlung mit derselben Zahlungsmethode zurück, die der Kunde verwendet hat, es sei denn, der Kunde hat in der Rücktrittserklärung vom Vertrag eine andere Rückerstattungsmethode angegeben, die für ihn keine Kosten verursacht.
11. Der Verkäufer kann die Rückerstattung der vom Kunden erhaltenen Zahlungen zurückhalten, bis er das Produkt zurückerhalten hat oder der Kunde den Nachweis der Rücksendung erbracht hat, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

 

§ 7 Gewährleistung für Mängel
1. Dem Kunden, der Unternehmer ist, sowie Unternehmern mit Verbraucherrechten, stehen keine Gewährleistungsrechte für Mängel der verkauften Sache zu.
2. Haftung des Verkäufers: Der Verkäufer haftet für Sach- und Rechtsmängel der Waren, die während der Gewährleistungsfrist aufgetreten sind, jedoch ist diese Haftung ausschließlich auf den Wert der vom Käufer erworbenen Materialien beschränkt. Der Verkäufer haftet nicht für weitergehende mittelbare Verluste, entgangenen Gewinn, Erträge oder Schäden, die sich aus unsachgemäßem Gebrauch der Waren ergeben, noch für sonstige Ansprüche, die den vom Käufer für die erworbenen Waren gezahlten Wert übersteigen.
3. Eine Reklamation kann vom Kunden per E-Mail oder schriftlich an die Adresse des Verkäufers eingereicht werden.
4. Bei Einreichung einer Reklamation kann der Kunde das auf der Website des Onlineshops verfügbare Reklamationsformularmuster verwenden, dies ist jedoch nicht verpflichtend.
5. Bei Einreichung einer Reklamation ohne Verwendung des Reklamationsformularmusters wird empfohlen, in der Reklamationsmitteilung mindestens folgende Angaben zu machen:

• Name, Nachname, Firma, Steuernummer, Korrespondenzadresse und Kontaktdaten;
• Informationen über das Datum des Vertragsabschlusses zusammen mit einer Bestätigung über dessen Zustandekommen;
• Informationen und Umstände in Bezug auf den Gegenstand der Reklamation, insbesondere die Art und das Datum des Mangels;
• Antrag hinsichtlich der Art und Weise der Bearbeitung der Beschwerde.

6. Der Verkäufer wird auf die Beschwerde des Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab ihrem Eingang antworten. Bleibt eine Antwort des Verkäufers innerhalb der oben genannten Frist aus, so gilt dies als Anerkennung der Beschwerde.
7. Wird die Beschwerde nicht berücksichtigt, wird der Kunde auch darüber informiert, ob der Verkäufer einer außergerichtlichen Streitbeilegung zustimmt oder nicht. Im Falle der Zustimmung benennt der Verkäufer dem Kunden die für die außergerichtliche Streitbeilegung zuständige Stelle.

 

§ 8 Schutz personenbezogener Daten
Detaillierte Informationen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kunden sind in der „Datenschutzerklärung“ enthalten, die unter folgender Adresse verfügbar ist: https://festshop.eu/pages/privacy-policy-and-cookies, die einen integralen Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bildet.

§ 9 Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege
1. Der Verkäufer erbringt über den Online-Shop folgende Elektronische Dienstleistungen:

• Ermöglichung der Aufgabe einer Bestellung und des Abschlusses eines Kaufvertrags;
• Ermöglichung der Nutzung des Warenkorbs;
• Newsletter;
• Bereitstellung von Daten und Materialien im Online-Shop, insbesondere Informationen über Produkte;
• Technische Anforderungen, die für die Zusammenarbeit mit dem IKT-System erforderlich sind, über das der Verkäufer Elektronische Dienstleistungen erbringt:
• einen PC, Mac-Computer oder ein anderes Gerät, das die Nutzung des Shops ermöglicht;
• Internetzugang;
• Zugang zu E-Mail;
• geeignete Software in Form eines Web-Browsers.

2. Dem Kunden ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte bereitzustellen.
3. Der Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen kommt in dem Moment zustande, in dem der Kunde ein Kundenkonto anlegt, den Newsletter-Dienst abonniert oder eine bestimmte Funktionalität des Online-Shops nutzt, die die Inanspruchnahme einer konkreten elektronischen Dienstleistung ermöglicht.
4. Der Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen, der in der Einrichtung und Führung eines Kundenkontos im Online-Shop sowie in der Bereitstellung des Newsletter-Dienstes besteht, wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 5. Im Rahmen anderer über den Online-Shop erbrachter elektronischer Dienstleistungen wird der Vertrag über die Erbringung dieser Dienstleistungen auf unbestimmte Zeit geschlossen und endet, wenn der Kunde die Nutzung der jeweiligen elektronischen Dienstleistung einstellt, ohne dass es der Abgabe zusätzlicher Erklärungen bedarf.
6. Der Kunde kann den in Absatz 1 genannten Vertrag sowie die in den Absätzen 4 und 5 genannten Verträge jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er eine entsprechende Erklärung per E-Mail oder schriftlich an die Anschrift des Verkäufers sendet. Der Kunde, der Verbraucher ist, sowie ein Unternehmer mit Verbraucherrechten, kann zudem von den in den Absätzen 4 und 5 genannten Verträgen innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten, zu den in § 6 festgelegten Bedingungen.
7. Der Kunde, der Verbraucher ist, kann eine Beschwerde in Bezug auf die vom Verkäufer elektronisch erbrachten Dienstleistungen per E-Mail oder schriftlich an die Anschrift des Verkäufers einreichen. Das Recht zur Einreichung einer Beschwerde steht dem Kunden, der Unternehmer ist, sowie dem Unternehmer mit Verbraucherrechten nicht zu.
8. Der Verkäufer wird eine Beschwerde bezüglich der elektronisch erbrachten Dienstleistungen innerhalb von höchstens 30 Tagen ab ihrem Eingang prüfen und den Kunden unverzüglich über das Ergebnis informieren.

 

§ 10 Bewertungen im Online-Shop

1. Der Kunde des Online-Shops hat die Möglichkeit, freiwillig und kostenlos eine Bewertung zu den im Online-Shop getätigten Einkäufen abzugeben. Die Bewertung kann eine Benotung, einen Kommentar, ein Foto oder eine Rezension des gekauften Produkts sowie eine Beurteilung des Unternehmens umfassen.

2. Nach Durchführung eines Kaufs kann der Verkäufer die zur Übersendung einer Einladung zur Abgabe einer Bewertung erforderlichen Kundendaten an das mit der Abwicklung des Bewertungsprozesses betraute Unternehmen – TrustMate S.A. mit Sitz in der Bartoszowicka 3, 51-641 Wrocław, Polen – übermitteln. Dieses Unternehmen sendet dem Kunden eine E-Mail mit der Bitte um Abgabe einer Bewertung und einem Link zu einem Online-Formular, über das diese abgegeben werden kann. Wird nach der ersten Einladung keine Bewertung abgegeben, kann eine Erinnerung versendet werden.

3. Bewertungen dürfen nur von Kunden abgegeben werden, die einen Kauf im Online-Shop getätigt haben.

4. Abgegebene Bewertungen können im Online-Shop und im Dienst TrustMate veröffentlicht werden.

5. Bewertungen dürfen keine rechtswidrigen Inhalte enthalten, insbesondere keine Inhalte, die gegen gesetzliche Bestimmungen, Persönlichkeitsrechte Dritter, Grundsätze des lauteren Wettbewerbs oder Rechte des geistigen Eigentums verstoßen.

6. Es ist untersagt, Bewertungen in irreführender oder künstlicher Weise abzugeben, insbesondere durch die Vornahme fiktiver Transaktionen. Bewertungen dürfen nicht vom Verkäufer oder seinen Mitarbeitern abgegeben werden.

7. Der Kunde hat das Recht, seine Bewertung jederzeit zu löschen.

§ 11 Schlussbestimmungen
1. Die Kunden können jederzeit über den Link auf der Website des Online-Shops auf diese Geschäftsbedingungen zugreifen. Die Geschäftsbedingungen können durch Ausdrucken oder Speichern auf einem geeigneten Datenträger aufgezeichnet, abgerufen und vervielfältigt werden.
2. Die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen bezwecken nicht, irgendwelche Rechte von Verbrauchern sowie Unternehmern mit Verbraucherrechten auszuschließen oder einzuschränken, die ihnen durch zwingende gesetzliche Vorschriften zustehen, insbesondere nach dem Gesetz vom 30. Mai 2014 über die Verbraucherrechte und dem Gesetz vom 23. April 1964 – Bürgerliches Gesetzbuch. Im Falle einer unbeabsichtigten Abweichung der Geschäftsbedingungen von den vorstehend genannten Vorschriften haben diese Vorrang und werden vom Verkäufer angewendet.
3. Sollte sich eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im gesetzlich vorgesehenen Umfang als rechtswidrig, ungültig oder anderweitig nicht durchsetzbar erweisen, so wird sie insoweit ausgeschlossen. Im Übrigen bleiben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft.
4. Der Verkäufer kann die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach vorheriger Information der Kunden ändern, indem er den konsolidierten Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website des Online-Shops veröffentlicht. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der neue Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten 14 Tage nach dem Datum der Veröffentlichung des neuen Inhalts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website des Online-Shops in Kraft.
5. Bestellungen, die während der Gültigkeit der vorherigen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgegeben wurden, werden in Übereinstimmung mit deren Bestimmungen ausgeführt.
6. Sämtliche grafischen Elemente des Online-Shops, die darin verwendeten technischen Lösungen, Inhaltselemente sowie die Art und Weise der Darstellung der grafischen Elemente und Inhalte (Layout) sowie Software, Datenbanken und andere im Rahmen des Online-Shops platzierte Materialien unterliegen dem Urheberrecht des Verkäufers und sind gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 4. Februar 1994 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte geschützt.
7. Zur Nutzung des Online-Shops räumt der Verkäufer den Kunden eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht abtretbare Lizenz zur Nutzung des Online-Shops für die Dauer der Nutzung des Online-Shops ein. Aufgrund der erteilten Lizenz ist der Kunde nur berechtigt, den Online-Shop vorübergehend zu vervielfältigen, indem er ihn in einem Webbrowser anzeigt sowie temporäre Dateien speichert, um die verfügbaren Funktionalitäten in einer Weise zu nutzen, die mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen übereinstimmt.
8. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen polnischem Recht und der Zuständigkeit polnischer Gerichte. Die Wahl des polnischen Rechts entzieht dem Verbraucher nicht den Schutz, der ihm auf der Grundlage von Bestimmungen gewährt wird, die nach dem Recht, das mangels Rechtswahl anwendbar wäre, durch Vereinbarung nicht ausgeschlossen werden können.
9. Alle Streitigkeiten, die zwischen dem Verkäufer und dem Kunden entstehen, der Verbraucher ist, sowie einem Unternehmer mit Verbraucherrechten, werden von dem gemäß den Bestimmungen der Zivilprozessordnung zuständigen ordentlichen Gericht entschieden.
10. Alle Streitigkeiten, die zwischen dem Verkäufer und dem Kunden entstehen, der Unternehmer ist, werden von dem für den Sitz des Verkäufers zuständigen ordentlichen Gericht entschieden.